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Club-Nachrichten

Ulrich Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung

In seiner Einführung sprach Bürgermeister Hörning über seine Stationen bei der Weltbank, der Stadt Mannheim und dem Bundesfinanzministerium. Herr Hörning stellte dar, dass sich das Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig zwischen 680.000 Einwohnern (untere Annahme) und 760.000 Einwohnern (obere Annahme) entwickeln wird. Eine Umfrage die seit 24 Jahren die wirtschafliche und soziale Lage der Bürger hinterfragt, zeigt seit 2002 eine ungebrochene Tendenz nach oben.

Auf dieser Basis entwickelte die Stadt Leipzig vor zwei Jahren ein Konzept (), welches in den Schwerpunkten auf Lebensqualität setzt, soziale Stabilität schafft, sich dem Wettbewerb stellt und die Internationalität der Stadt stärkt. Für die Stadtverwaltung bedeutet dies vermehrte Anstrengungen in den Bereichen Personalentwicklung und – management, Führung, Zusammenarbeit, Gesundheitsmanagement, IT-Infrastruktur und – steuerung.

Um diese Herausforderungen zu meistern plant die Verwaltung in den Jahren 2019/2020 einen moderaten Stellenaufwuchs. Dabei wird es insbesondere darum gehen, die einzelnen Ämter und Dezernate zu einer effizienteren und kooperativeren Aufgabenwahrnehmung zu befähigen.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK): https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008421

Neue Mitglieder

Der Wirtschafts-Club Leipzig e. V. freut sich außerordentlich Herrn Dr. Georg Flascha, Geschäftsführer der G. Flascha Gmbh WPG, als persönliches Mitglied, die Leipziger Stadtbau AG, vertreten durch die Herren Patrik Fahrenkamp (Vorstandvorsitzender), Rocco Stegemeier (Vorstand Finanzen) und Hannes Koefer (Vorstand Technik) als neues Firmenmitglied, sowie Herrn Philipp Glock als neu benannten Firmenvertreter der KPMG AG begrüßen zu dürfen.

Botschafter Rüdiger von Fritsch zu Gast im Wirtschafts-Club Leipzig e.V.

Der Vortragsabend mit dem deutschen Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wurde vom Oberbürgermeister der Stadt Leipzig eröffnet. Im Hinblick auf das angespannte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen wies dieser daraufhin, dass zwischen den Städten beider Seiten bereits Handel betrieben werde, wohingegen die Nationalstaaten noch diskutierten. In diesem Zusammenhang unterstrich er die Notwendigkeit des grenzübergreifenden Miteinanders auf kommunaler Ebene.

Botschafter von Fritsch führte an diesem Abend aus, dass Russland zu keinem anderen Land historisch so enge Beziehungen unterhalten habe wie zu Deutschland – das gelte gerade auch für die Wirtschaft. Durch den Ukraine-Konflikt seien die Beziehungen jedoch stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Um eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern und dem Vertrauensbruch zu begegnen, habe die EU auf die Annexion der Krim mit Sanktionen und einem beharrlichen Dialogangebot reagiert. Deutschland setze sich weiter nachhaltig für eine Lösung des Konflikts ein, zum Beispiel durch eine VN-Mission im Donbass, auch wenn die derzeitige weltpolitische Lage alles andere als günstig sei.

Das langfristige Ziel müsse sei, so Botschafter von Fritsch, zu einem regelbasierten Umgang miteinander zurückzukehren. Nur wenn sichergestellt sei, dass nicht einfach das Recht des Stärkeren gelte, sei eine umfassende wirtschaftliche Integration möglich, von der dann alle Seiten profitieren könnten – die Geschichte der Europäischen Integration habe dies eindrucksvoll bewiesen.

Professor Rudolf Mellinghoff zur "Steuergerechtigkeit im internationalen Kontext"

Professor Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, stellte zum Thema seines Vortrages fest, dass gemäß der EU den europäischen Finanzämtern jährlich 1.000 Milliarden € durch Steuergestaltung oder Steuerumgehung entgehen, so dass die Frage nach der Steuergerechtigkeit gestellt werden muss. Der Begriff der Gerechtigkeit spiele in der Ethik, Moraltheologie und Rechtsphilosophie eine große Rolle. Im Steuerrecht werde üblicherweise an die Verteilungsgerechtigkeit und damit an den Gleichheitsgrundsatz angeknüpft.

Mellinghoff stellt die verschiedenen Formen der Steuerumgehung und Steuergestaltung dar, die dazu führen, dass Unternehmen auf die in Europa erwirtschafteten Gewinne teilweise nur sehr geringe Steuern zahlen würden. Dazu würden hybride Gestaltungen, die Gewinnverlagerung durhc Verrechnungspreise oder Gestaltungen der Zins- und Lizenzkosten oder die Zusammenführung weltweit erzielter Gewinne in Ländern mit günstiger Besteuerung genutzt. Dies führe in der Praxis dazu, dass Unternehmen wie Google lediglich 0,05% ihres Gewinns versteuerten oder wie bei VW Finanzholdings in Luxemburg gegründet würden. Off-Shore Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss Leaks, Panama Papers und als neueste Kreation Paradise Papers dienen alle dazu Missstände aufzudecken, die der Verteilungsgerechtigkeit widersprächen. In den letzten Jahren werde durch eine stärkere Zusammenarbeit und einen größeren Informationsaustausch zwischen den Nationalstaaten versucht, eine Verbesserung dieser Situation herbeizuführen.

Abschließend hob Herr Professor Mellinghoff hervor, dass es immer einen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten geben werde, und dass es einen allgemeingültigen Verteilungsmaßstab für die Besteuerung global wirtschaftender Unternehmen nicht gebe.

Neue Mitglieder: Herr Helmut Picker und Herr Tino Böttner

Der Wirtschafts-Club Leipzig darf Herrn Helmut Picker, Deutsche Apotheker- und Ärztebank und Herr Tino Böttner, Living LE Projektmanagement GmbH als neue persönliche Mitglieder begrüßen.

Felix Hufeld über "Chancen und Herausforderungen der Finanzaufsicht"

Herr Hufeld führte in seinem gut besuchten Vortrag am 19.10.2017 aus, dass die bald 2.800 Mitarbeiter starke Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Kreditinstitute, Finanz- und Zahlungsdienstleister, Versicherer, Pensionsfonds, Kapitalverwaltungsgesellschaften und den Wertpapierhandel in Deutschland beaufsichtige. Neben der solvenzbasierten Aufsicht, die sich vor allem auf quantitative Vorgaben stützt, betreibe die BaFin auch Verhaltensaufsicht. In der Verhaltensaufsicht gehe es unter anderem darum, Standards durchzusetzen, die das Vertrauen der institutionellen und privaten Anleger in die Finanzmärkte wahrten. Dazu bekämpfe die Aufsicht beispielsweise Insidergeschäfte und Marktmanipulation.

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz habe der Gesetzgeber 2015 den kollektiven Verbraucherschutz als zusätzliches Aufsichtsziel für alle Geschäftsbereiche der BaFin gesetzlich verankert. Herr Hufeld erläuterte außerdem, wie sich BaFin und Bundesbank in Deutschland die Bankenaufsicht teilten, wobei die hoheitlichen Aufsichtsbefugnisse bei der BaFin lägen. Er wies auf die Vorteile hin, die eine Integrierte Behörde, welche die Aufsicht über verschiedene Branchen in sich vereint, biete. So helfe der sektorübergreifende Blick etwa, Dinge aus verschiedenen Richtungen zu betrachten, beispielsweise die Folgen der Niedrigzinspolitik oder die zahlreichen aufsichtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Brexit.

Ein weiterer Schwerpunkt des Vortrages war das zum 1. Januar 2011 an den Start gegangene Europäische Finanzaufsichtssystem, das dazu geführt habe, die bislang im Wesentlichen national ausgeübten Aufsichtstätigkeiten in einen stärkeren europäischen Kontext zu stellen. Eine echte Neuerung sei die Scharfschaltung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) unter Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) im November 2014 gewesen. Erstmals sei hartes aufsichtliches Verwaltungshandeln europäisiert worden. Der SSM beaufsichtige seither die rund 130 bedeutendsten Institute oder Institutsgruppen (Significant Institutions – SIs) aus den 19 Staaten des Euroraums – darunter rund 20 deutsche – unmittelbar. Dies geschehe in gemeinsamen Aufsichtsteams, in denen BaFin-Beschäftigte mit Aufsehern aus dem gesamten Euroraum zusammenarbeiteten.

Zuletzt ging Herr Hufeld auf die neuen Risiken durch Cyberangriffe ein. Interne und externe Attacken, die nicht nur Unternehmen gelten, würden ganze Branchen und die Finanzmärkte insgesamt gefährden. Die BaFin habe darauf unter anderem mit konkreten Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) reagiert, die in einem eigenen Rundschreiben veröffentlicht wurden. Die BAIT sollten vor allem das Bewusstsein für IT-Risiken in den Instituten erhöhen – auch im Verhältnis zu den IT-Auslagerungsunternehmen. In absehbarer Zeit werde es auch für die Versicherungsaufsicht ein vergleichbares Rundschreiben „Versicherungsrechtliche Anforderungen an die IT“ (VAIT) geben. Außerdem hob Hufeld die gute Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hervor.

Industrieclub Thüringen e.V. - Neuer Partnerclub

Wir freuen uns den Industrieclub Thüringen e.V. mit Sitz in Weimar nun zu unseren Partnerclubs zählen zu dürfen.

Neues Mitglied: Herr Stefan Leermann

Der Wirtschafts-Club Leipzig e. V. begrüßt Herrn Stefan Leermann, Geschäftsführer der S-Beteiligungen,  als persönliches Mitglied in seinen Reihen.

Herr Peter Reitz, Vorstandsvorsitzender der European Energy Exchange AG: Auf dem Weg von der Leipziger Strombörse zur globalen Commodity-Börse

Peter Reitz, Vorstandsvorsitzender der European Energy Exchange AG (EEX), stellte in seinem Vortrag am 10. August 2017 die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der EEX vor. Die EEX ist die führende Energiebörse in Europa.

Das Unternehmen mit Sitz in Leipzig entstand im Jahr 2002 durch die Fusion der deutschen Strombörsen Frankfurt und Leipzig. Seitdem hat sie sich von einer lokalen Strombörse hin zu einem führenden Energiehandelsplatz in Europa entwickelt. An der EEX werden Kontrakte auf Strom, Kohle und Emissionsberechtigungen sowie Fracht- und Agrarprodukte zum Handel angeboten. Die EEX ist Teil einer Unternehmensgruppe, der EEX-Gruppe, die internationale Partnerschaften eingeht und den Energiehandel maßgeblich prägt.

Als Börsenplattform verbindet die EEX-Gruppe mehr 500 Handelsteilnehmer weltweit. Sie stellt nicht nur die Plattform für den anonymen und gleichberechtigten Handel zur Verfügung, sondern garantiert über ihr angeschlossenes Clearinghaus, die ECC, das Clearing und die Abwicklung aller Handelsgeschäfte. Zur „physischen“ Erfüllung von Handelsgeschäften arbeitet die ECC mit einer Vielzahl von Übertragungsnetzbetreibern zusammen, so dass sichergestellt ist, dass die angeforderte Menge Strom „fließt“ bzw. Erdgas „eingespeist“ wird.

Mit 16 Standorten weltweit und durch ihre Präsenz in Singapur und seit diesem Jahr in den Vereinigten Staaten ist die EEX nunmehr in drei Zeitzonen präsent. Auch das Produktportfolio der Börse hat sich kontinuierlich erweitert. Neben Strom, Erdgas und Kohle können an den Marktplätzen der EEX-Gruppe auch Emissionsberechtigungen, Herkunftsnachweise und Agrarprodukte gehandelt werden sowie auch global gehandelte Commodities wie Fracht- und Metallkontrakte. Die langfristige Strategie der EEX, so Reitz im Gespräch, ist es sich im Wettbewerb als global agierende Plattform für Commodity-Produkte zu etablieren.

Neues Mitglied: Herr Dirk Deumeland, FAIRNET GmbH

Der Wirtschafts-Club Leipzig e. V. freut sich über die Aufnahme von Herrn Dirk Deumeland, Prokurist der FAIRNET GmbH, als persönliches Mitglied.