Professor Rudolf Mellinghoff zur "Steuergerechtigkeit im internationalen Kontext"

Professor Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, stellte zum Thema seines Vortrages fest, dass gemäß der EU den europäischen Finanzämtern jährlich 1.000 Milliarden € durch Steuergestaltung oder Steuerumgehung entgehen, so dass die Frage nach der Steuergerechtigkeit gestellt werden muss.

Der Begriff der Gerechtigkeit spiele in der Ethik, Moraltheologie und Rechtsphilosophie eine große Rolle. Im Steuerrecht werde üblicherweise an die Verteilungsgerechtigkeit und damit an den Gleichheitsgrundsatz angeknüpft.
Mellinghoff stellt die verschiedenen Formen der Steuerumgehung und Steuergestaltung dar, die dazu führen, dass Unternehmen auf die in Europa erwirtschafteten Gewinne teilweise nur sehr geringe Steuern zahlen würden. Dazu würden hybride Gestaltungen, die Gewinnverlagerung durhc Verrechnungspreise oder Gestaltungen der Zins- und Lizenzkosten oder die Zusammenführung weltweit erzielter Gewinne in Ländern mit günstiger Besteuerung genutzt. Dies führe in der Praxis dazu, dass Unternehmen wie Google lediglich 0,05% ihres Gewinns versteuerten oder wie bei VW Finanzholdings in Luxemburg gegründet würden. Off-Shore Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss Leaks, Panama Papers und als neueste Kreation Paradise Papers dienen alle dazu Missstände aufzudecken, die der Verteilungsgerechtigkeit widersprächen. In den letzten Jahren werde durch eine stärkere Zusammenarbeit und einen größeren Informationsaustausch zwischen den Nationalstaaten versucht, eine Verbesserung dieser Situation herbeizuführen.
Abschließend hob Herr Professor Mellinghoff hervor, dass es immer einen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten geben werde, und dass es einen allgemeingültigen Verteilungsmaßstab für die Besteuerung global wirtschaftender Unternehmen nicht gebe.

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